Im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier

Der Bundesinnenminister hat von der Spionage ausländischer Geheimdienste sowie von der Zusammenarbeit des deutschen Geheimdienstes mit diesen gewusst und nun fordert er allen Ernstes die Menschen in Deutschland auf, besser auf ihre Daten zu achten. Wie bitte sollen sich die Menschen in unserem Land und Firmen vor Spähaktionen schützen, wenn das Vorgehen durch die Schwarz-Gelbe Bundesregierung gedeckt wird?

Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden mit Füßen getreten und die Regierung schaut zu ohne dem ganzen Vorgehen Einhalt zu gebieten. Dieser Regierung gehen gute Beziehungen zu den USA über die Grundrechte der deutschen Bevölkerung.