Bundesinnenminister Friedrich hat versagt – Zeit für den Wechsel.

admin — Wed, 17 Jul 2013 13:19:14 +0000

Im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier

Nicht nur dass die Regierung vom Ausspähen der Bürger in Deutschland durch den amerikanischen Geheimdienst wusste, nicht nur dass über diese Kanäle auch Wirtschaftsspionage betrieben wurde, nein der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verlangt von den Bürgern auch noch dass sie mehr für den Schutz ihrer Daten tun.

Der Bundesinnenminister hat von der Spionage ausländischer Geheimdienste sowie von der Zusammenarbeit des deutschen Geheimdienstes mit diesen gewusst und nun fordert er allen Ernstes die Menschen in Deutschland auf, besser auf ihre Daten zu achten. Wie bitte sollen sich die Menschen in unserem Land und Firmen vor Spähaktionen schützen, wenn das Vorgehen durch die Schwarz-Gelbe Bundesregierung gedeckt wird?

Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden mit Füßen getreten und die Regierung schaut zu ohne dem ganzen Vorgehen Einhalt zu gebieten. Dieser Regierung gehen gute Beziehungen zu den USA über die Grundrechte der deutschen Bevölkerung.

Andreas Parr - Bundestagskandidat » Datenschutz

Bundesinnenminister Friedrich hat versagt – Zeit für den Wechsel.